Für Kommunen

Folgende Abteilungen des Sächsischen Staatsarchivs sind für Sie zuständig:

Staatsarchiv Chemnitz:

• Kommunaler Sozialverband
• Stadt Chemnitz
• Landkreise Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Vogtlandkreis und Zwickau

Hauptstaatsarchiv Dresden:

• Stadt Dresden
• Landkreise Bautzen, Görlitz, Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Staatsarchiv Leipzig

• Stadt Leipzig
• Landkreise Leipzig und Nordsachsen

Die Kontaktangaben finden Sie unter »Kontakt, Öffnungszeiten und Anfahrt«.

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Bereich	bis 31.07.2008 zuständig	Aufgabe/Unterlagengruppe
Fachbereich 1, Fachdienst 150 Finanzen	Regierungspräsidien	Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung in einem Gesundheitsfachberuf
Fachbereich 1, Fachdienst 150 Finanzen	Regierungspräsidien	Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen nach der Richtlinie 2005/36/EG und Drittländern
Fachbereich 3 Integrationsamt	Ämter für Familie und Soziales (Integrationsamt)	Aufgaben nach Schwerbehindertengesetz (SchwbG): Beratung von schwerbehinderten Arbeitnehmern, Beratung und finanzielle Hilfen an Arbeitgeber, Gewährung von begleitenden Hilfen im Arbeitsleben und Durchführung des Kündigungsschutzverfahren für schwerbehinderte Menschen
Fachbereich 3 Integrationsamt	Ämter für Familie und Soziales (Integrationsamt)	Finanzierung von Fördereinrichtungen zur Betreuung und Vermittlung von Schwerbehinderten
Fachbereich 3 Integrationsamt	Landesamt für Familie und Soziales (Hauptfürsorgestelle)	Aufgaben nach Schwerbehindertengesetz (SchwbG): Erhebung der Ausgleichsabgabe
Fachbereich 3, Fachdienst 340		Förderaufgaben nach dem Landesjugendhilfegesetz
Fachbereich 4 Soziales Entschädigungsrecht	Ämter für Familie und Soziales	Gewährung des Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche
Fachbereich 4 Soziales Entschädigungsrecht	Ämter für Familie und Soziales	Gewährung des Bundeselterngeldes (BEEG); Gewährung des Landeserziehungsgeldes
Fachbereich 4 Soziales Entschädigungsrecht	Ämter für Familie und Soziales	Vollzug des Bundesversorgungsgesetzes (einschließlich Kriegsopferfürsorge)
Fachbereich 4 Soziales Entschädigungsrecht	Landesamt für Familie und Soziales (Hauptfürsorgestelle)	Widersprüche im Bereich Kriegsopferfürsorge

Bitte listen Sie die Vorgänge einzeln in einem Anbietungsverzeichnis auf. Für einige Unterlagengruppen reicht eine summarische Anbietung (Beschreibung der Unterlagengruppe, Zeitraum, Umfang) aus.

 

Bereich	bis 31.07.2008 zuständig	Aufgabe/Unterlagengruppe	Anbietungsform
Schulverwaltung	Sächsische Bildungsagentur	Ruhen der gesetzlichen Schulpflicht nach § 29 Schulgesetz	Summarisch.
Untere Denkmalschutzbehörde	Regierungspräsidien	Denkmalschutz: Bescheinigung nach dem Einkommensteuergesetz	Summarisch.
Untere Denkmalschutzbehörde	Regierungspräsidien	Förderung der Denkmalpflege (einschließlich der Widerspruchsverfahren)	Einzelauflistung.
Untere Denkmalschutzbehörde	Regierungspräsidien	Denkmalschutzrechtliche Genehmigung	Einzelauflistung.
Untere Denkmalschutzbehörde	Regierungspräsidien	Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange im Denkmalschutz	Summarisch.
Untere Abfallbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug der Abfallgesetze	Summarisch.
Untere Bodenschutzbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug der Altlastenbehandlung nach Bundes-Bodenschutzgesetz, Altlastenfreistellung	Einzelauflistung.
Untere Immissionsschutzbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	Einzelauflistung.
Untere Naturschutzbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug des Bundesnaturschutzgesetzes und des Sächsischen Naturschutzgesetzes (Biotopschutz, Naturschutzgebiete, Artenschutz)	Einzelauflistung.
Untere Wasserbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes und des Sächsischen Wassergesetzes	Einzelauflistung.
Untere Straßenverkehrsbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug der Straßenverkehrsordnung (zum Beispiel: Erlaubnis für Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum, Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot)	Summarisch.
Sozialamt	Ämter für Familie und Soziales	Gewährung des Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche	Einzelauflistung.
Sozialamt	Ämter für Familie und Soziales	Aufgaben nach Schwerbehindertengesetz (SchwbG): Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und Ausweiswesen	Summarisch.
Elterngeldstelle	Ämter für Familie und Soziales	Gewährung des Bundeselterngeldes (BEEG); Gewährung des Landeserziehungsgeldes	Einzelauflistung.
Untere Vermessungsbehörde	Vermessungsämter	Fortführung des Liegenschaftskatasters und Bereitstellung von Informationen daraus	Einzelauflistung.
Obere Flurbereinigungsbehörde	Ämter für Ländliche Entwicklung	Ländliche Neuordnung: Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes nach Flurbereinigungsgesetz	Einzelauflistung.
Obere Flurbereinigungsbehörde	Ämter für Ländliche Entwicklung	Ländliche Neuordnung: Bodenordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz	Einzelauflistung.
Untere Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange in der Landwirtschaft zu größeren raumbedeutsamen Vorhaben	Summarisch.
Untere Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Vollzug des Grundstücks- und des Landpachtverkehrsgesetzes	Summarisch.
Untere Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Erstaufforstungsgenehmigung nach § 10 Sächsisches Waldgesetz	Summarisch.
Untere Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Erteilung der Steuerbefreiung nach § 67 Abs. 2 Landwirtschaftsanpassungsgesetz	Summarisch.
Untere Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Stellungnahme zum Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung	Summarisch.
Untere Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Erteilung der Bescheinigung über die Abgabe eines Landwirtschaftsbetriebes zum Zweck der Strukturverbesserung nach § 14a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz beziehungsweise nach §21 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 und 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte	Summarisch.
Untere Forstbehörde	Staatsbetrieb Sachsenforst, Forstbezirke	Einzelne hoheitliche Vollzugsaufgaben nach sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zum Forstbereich (Bioabfallverordnung, Flächenerwerbsverordnung, Pflanzenschutzgesetz und zugehörige Verordnungen, Bienenschutzverordnung, Forstvermehrungsgutgesetz, Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung, Einkommensteuergesetz)	Einzelauflistung. Für die Unterlagen zum Einkommensteuergesetz ist eine summarische Anbietung ausreichend.
Untere Forstbehörde	Staatsbetrieb Sachsenforst, Forstbezirke	Vollzugsaufgaben nach dem Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG)	Einzelauflistung.
Straßenbaubehörde	Straßenbauämter	Technische Verwaltung der Kreisstraßen: Planung, Bau und Unterhaltung der Kreisstraßen, Straßenunterhaltungsdienst sowie der Räum- und Streudienst, Überwachung der Straßen auf Verkehrssicherheit, Maßnahmen zur Sicherung der Straße und des Straßenverkehrs	Einzelauflistung.
Straßenbaubehörde	Straßenbauämter	Unterhaltung und Instandsetzung von Bundes- und Staatsstraßen: Maßnahmen zur Erhaltung der Substanz und des Gebrauchswerts der Verkehrsflächen	Summarisch.

Bitte listen Sie die Vorgänge einzeln in einem Anbietungsverzeichnis auf. Für einige Unterlagengruppen reicht eine summarische Anbietung (Beschreibung der Unterlagengruppe, Zeitraum, Umfang) aus.

Kommunale Stelle	Bereich	bis 31.07.2008 zuständig	Aufgabe/Unterlagengruppe	Anbietungsform
Landratsämter, Gemeinde- und Stadtverwaltungen	Denkmalschutzbehörde	Regierungspräsidien	Denkmalschutz: Bescheinigung nach dem Einkommensteuergesetz	Summarisch.
Landratsämter, Gemeinde- und Stadtverwaltungen	Denkmalschutzbehörde	Regierungspräsidien	Förderung der Denkmalpflege (einschließlich der Widerspruchsverfahren)	Einzelauflistung.
Landratsämter, Gemeinde- und Stadtverwaltungen	Denkmalschutzbehörde	Regierungspräsidien	Denkmalschutzrechtliche Genehmigung	Einzelauflistung.
Landratsämter, Gemeinde- und Stadtverwaltungen	Denkmalschutzbehörde	Regierungspräsidien	Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange im Denkmalschutz	Summarisch.
Landratsämter, Gemeinde- und Stadtverwaltungen	Verkehrsbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug der Straßenverkehrsordnung (zum Beispiel: Erlaubnis für Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum, Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot)	Summarisch.
Landratsämter	Abfallbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug der Abfallgesetze	Summarisch.
Landratsämter	Bodenschutzbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug der Altlastenbehandlung nach Bundes-Bodenschutzgesetz, Altlastenfreistellung	Einzelauflistung.
Landratsämter	Immissionsschutzbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	Einzelauflistung.
Landratsämter	Naturschutzbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug des Bundesnaturschutzgesetzes und des Sächsischen Naturschutzgesetzes (Biotopschutz, Naturschutzgebiete, Artenschutz)	Einzelauflistung.
Landratsämter	Wasserbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes und des Sächsischen Wassergesetzes	Summarische Anbietung ist für Widerspruchsverfahren im Bereich Allgemeines Wasserrecht, Kostenfestsetzung, Wasserkraftanlagen ausreichend.
Landratsämter	Verkehrsbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug der Straßenverkehrsordnung (zum Beispiel: Erlaubnis für Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum, Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot)	Summarisch.
Landratsämter	Vermessungsbehörde	Vermessungsämter	Fortführung des Liegenschaftskatasters und Bereitstellung von Informationen daraus	Einzelauflistung.
Landratsämter	Sachgebiet für Ländliche Entwicklung	Ämter für Ländliche Entwicklung	Durchführung von Förderprogrammen der Ländlichen Entwicklung	Einzelauflistung.
Landratsämter		Ämter für Ländliche Entwicklung	Ländliche Neuordnung: Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes nach Flurbereinigungsgesetz	Einzelauflistung.
Landratsämter	Flurbereinigungsbehörde	Ämter für Ländliche Entwicklung	Ländliche Neuordnung: Bodenordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz	Einzelauflistung.
Landratsämter	Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange in der Landwirtschaft zu größeren raumbedeutsamen Vorhaben	Summarisch.
Landratsämter	Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Vollzug des Grundstücks- und des Landpachtverkehrsgesetzes	Summarisch.
Landratsämter	Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Erstaufforstungsgenehmigung nach § 10 Sächsisches Waldgesetz	Summarisch.
Landratsämter	Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Erteilung der Steuerbefreiung nach § 67 Abs. 2 Landwirtschaftsanpassungsgesetz	Summarisch.
Landratsämter	Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Stellungnahme zum Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung	Summarisch.
Landratsämter	Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Erteilung der Bescheinigung über die Abgabe eines Landwirtschaftsbetriebes zum Zweck der Strukturverbesserung nach § 14 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz beziehungsweise nach §21 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 und 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte	Summarisch.
Landratsämter	Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Berufsbildung nach Berufsbildungsgesetz: Fachliche Beratung der an der Berufsausbildung beteiligten Personen in der Landwirtschaft, im Gartenbau und in der Hauswirtschaft (Berufsorientierung, Berufsausbildung, Organisation der Prüfung und Abschluss zum Fachberater)	Einzelauflistung.
Landratsämter	Forstbehörde	Staatsbetrieb Sachsenforst, Forstbezirke	Einzelne hoheitliche Vollzugsaufgaben nach sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zum Forstbereich (Bioabfallverordnung, Flächenerwerbsverordnung, Pflanzenschutzgesetz und zugehörige Verordnungen, Bienenschutzverordnung, Forstvermehrungsgutgesetz, Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung, Einkommensteuergesetz)	Summarische Anbietung ist für Unterlagen zum Einkommensteuergesetz ausreichend.
Landratsämter	Forstbehörde	Staatsbetrieb Sachsenforst, Forstbezirke	Vollzugsaufgaben nach dem Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG)	Einzelauflistung.
Landratsämter	Sozialamt, Schwerbehindertenrecht und Landesblindengeld	Ämter für Familie und Soziales	Gewährung des Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche	Einzelauflistung.
Landratsämter	Sozialamt, Schwerbehindertenrecht und Landesblindengeld	Ämter für Familie und Soziales	Aufgaben nach Schwerbehindertengesetz (SchwbG): Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und Ausweiswesen	Summarisch.
Landratsämter	Elterngeldstelle	Ämter für Familie und Soziales	Gewährung des Bundeselterngeldes (BEEG); Gewährung des Landeserziehungsgeldes	Einzelauflistung.
Landratsämter	Straßenbaubehörde	Straßenbauämter	Technische Verwaltung der Kreisstraßen: Planung, Bau und Unterhaltung der Kreisstraßen, Straßenunterhaltungsdienst sowie Räum- und Streudienst, Überwachung der Straßen auf Verkehrssicherheit, Maßnahmen zur Sicherung der Straße und des Straßenverkehrs	Einzelauflistung.
Landratsämter	Straßenbaubehörde	Straßenbauämter	Unterhaltung und Instandsetzung von Bundes- und Staatsstraßen: Maßnahmen zur Erhaltung der Substanz und des Gebrauchswerts der Verkehrsflächen	Summarisch.
Landratsämter	Schulverwaltung	Sächsische Bildungsagentur (SBA)	Ruhen der gesetzlichen Schulpflicht nach § 29 Schulgesetz	Summarisch.
Landratsämter	Rechts- und Kommunalamt	Regierungspräsidien	Rechtsaufsicht (Haushaltswesen)	Einzelauflistung.
Landratsämter	Rechts- und Kommunalamt	Regierungspräsidien	Überörtliche Prüfungen (Haushaltsführung der Kommunen)	Einzelauflistung.

Bitte listen Sie die Vorgänge einzeln in einem Anbietungsverzeichnis auf. Für einige Unterlagengruppen reicht eine summarische Anbietung (Beschreibung der Unterlagengruppe, Zeitraum, Umfang) aus.

Kommunale Stelle	Bereich	bis 31.07.2008 zuständig	Aufgabe/Unterlagengruppe	Anbietungsform
Landratsämter, Gemeinde- und Stadtverwaltungen	Denkmalschutzbehörde	Regierungspräsidien	Denkmalschutz: Bescheinigung nach dem Einkommensteuergesetz	Summarisch.
Landratsämter, Gemeinde- und Stadtverwaltungen	Denkmalschutzbehörde	Regierungspräsidien	Förderung der Denkmalpflege (einschließlich der Widerspruchsverfahren)	Einzelauflistung.
Landratsämter, Gemeinde- und Stadtverwaltungen	Denkmalschutzbehörde	Regierungspräsidien	Denkmalschutzrechtliche Genehmigung	Einzelauflistung.
Landratsämter, Gemeinde- und Stadtverwaltungen	Denkmalschutzbehörde	Regierungspräsidien	Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange im Denkmalschutz	Summarisch.
Landratsämter, Gemeinde- und Stadtverwaltungen	Verkehrsbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug der Straßenverkehrsordnung (zum Beispiel: Erlaubnis für Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum, Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot)	Summarisch.
Landratsämter	Abfallbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug der Abfallgesetze	Summarisch.
Landratsämter	Bodenschutzbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug der Altlastenbehandlung nach Bundes-Bodenschutzgesetz, Altlastenfreistellung	Einzelauflistung.
Landratsämter	Immissionsschutzbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	Einzelauflistung.
Landratsämter	Naturschutzbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug des Bundesnaturschutzgesetzes und des Sächsischen Naturschutzgesetzes (Biotopschutz, Naturschutzgebiete, Artenschutz)	Einzelauflistung.
Landratsämter	Wasserbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes und des Sächsischen Wassergesetzes	Für Widerspruchsverfahren im Bereich Allgemeines Wasserrecht, Kostenfestsetzung, Wasserkraftanlagen ust summarische Anbietung ausreichend.
Landratsämter	Verkehrsbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug der Straßenverkehrsordnung (zum Beispiel: Erlaubnis für Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum, Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot)	Summarisch.
Landratsämter	Vermessungsbehörde	Vermessungsämter	Fortführung des Liegenschaftskatasters und Bereitstellung von Informationen daraus	Einzelauflistung.
Landratsämter	Sachgebiet für Ländliche Entwicklung	Ämter für Ländliche Entwicklung	Durchführung von Förderprogrammen der Ländlichen Entwicklung	Einzelauflistung.
Landratsämter	Flurbereinigungsbehörde	Ämter für Ländliche Entwicklung	Ländliche Neuordnung: Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes nach Flurbereinigungsgesetz	Einzelauflistung.
Landratsämter	Flurbereinigungsbehörde	Ämter für Ländliche Entwicklung	Ländliche Neuordnung: Bodenordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz	Einzelauflistung.
Landratsämter	Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange in der Landwirtschaft zu größeren raumbedeutsamen Vorhaben	Summarisch.
Landratsämter	Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Vollzug des Grundstücks- und des Landpachtverkehrsgesetzes	Summarisch.
Landratsämter	Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Erstaufforstungsgenehmigung nach § 10 Sächsisches Waldgesetz	Summarisch.
Landratsämter	Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Erteilung der Steuerbefreiung nach § 67 Abs. 2 Landwirtschaftsanpassungsgesetz	Summarisch.
Landratsämter	Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Stellungnahme zum Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung	Summarisch.
Landratsämter	Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Erteilung der Bescheinigung über die Abgabe eines Landwirtschaftsbetriebes zum Zweck der Strukturverbesserung nach § 14a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz beziehungsweise nach §21 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 und 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte	Summarisch.
Landratsämter	Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Berufsbildung nach Berufsbildungsgesetz: Fachliche Beratung der an der Berufsausbildung beteiligten Personen in der Landwirtschaft, im Gartenbau und in der Hauswirtschaft (Berufsorientierung, Berufsausbildung, Organisation der Prüfung und Abschluss zum Fachberater)	Einzelauflistung.
Landratsämter	Forstbehörde	Staatsbetrieb Sachsenforst, Forstbezirke	Einzelne hoheitliche Vollzugsaufgaben nach sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zum Forstbereich (Bioabfallverordnung, Flächenerwerbsverordnung, Pflanzenschutzgesetz und zugehörige Verordnungen, Bienenschutzverordnung, Forstvermehrungsgutgesetz, Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung, Einkommensteuergesetz)	Für Unterlagen zum Einkommensteuergesetz ist summarische Anbietung ausreichend.
Landratsämter	Forstbehörde	Staatsbetrieb Sachsenforst, Forstbezirke	Vollzugsaufgaben nach dem Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG)	Einzelauflistung.
Landratsämter	Sozialamt, Schwerbehindertenrecht und Landesblindengeld	Ämter für Familie und Soziales	Gewährung des Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche	Einzelauflistung.
Landratsämter	Sozialamt, Schwerbehindertenrecht und Landesblindengeld	Ämter für Familie und Soziales	Aufgaben nach Schwerbehindertengesetz (SchwbG): Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und Ausweiswesen	Summarisch.
Landratsämter	Elterngeldstelle	Ämter für Familie und Soziales	Gewährung des Bundeselterngeldes (BEEG); Gewährung des Landeserziehungsgeldes	Einzelauflistung.
Landratsämter	Straßenbaubehörde	Straßenbauämter	Technische Verwaltung der Kreisstraßen: Planung, Bau und Unterhaltung der Kreisstraßen, Straßenunterhaltungsdienst sowie der Räum- und Streudienst, Überwachung der Straßen auf Verkehrssicherheit, Maßnahmen zur Sicherung der Straße und des Straßenverkehrs	Einzelauflistung.
Landratsämter	Straßenbaubehörde	Straßenbauämter	Unterhaltung und Instandsetzung von Bundes -und Staatsstraßen: Maßnahmen zur Erhaltung der Substanz und des Gebrauchswerts der Verkehrsflächen	Summarisch.
Landratsämter	Schulverwaltung	Sächsische Bildungsagentur (SBA)	Ruhen der gesetzlichen Schulpflicht nach § 29 Schulgesetz	Summarisch.
Landratsämter	Rechts- und Kommunalamt	Regierungspräsidien	Rechtsaufsicht (Haushaltswesen)	Einzelauflistung.
Landratsämter	Rechts- und Kommunalamt	Regierungspräsidien	Überörtliche Prüfungen (Haushaltsführung der Kommunen)	Einzelauflistung.

Bitte listen Sie die Vorgänge einzeln in einem Anbietungsverzeichnis auf. Für einige Unterlagengruppen reicht eine summarische Anbietung (Beschreibung der Unterlagengruppe, Zeitraum, Umfang) aus.

Kommunale Stelle	Bereich	bis 31.07.2008 zuständig	Aufgabe beziehungsweise Unterlagengruppe	Anbietungsform
Gemeindeverwaltungen, Stadtverwaltungen	Gewerbebehörde	Regierungspräsidium Leipzig	Beantragung einer Erlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz - Gaststättenerlaubnis	Summarisch.
Gemeindeverwaltungen, Stadtverwaltungen	Denkmalschutzbehörde	Regierungspräsidien	Bescheinigung nach dem Einkommensteuergesetz	Summarisch.
Gemeindeverwaltungen, Stadtverwaltungen	Denkmalschutzbehörde	Regierungspräsidien	Förderung der Denkmalpflege (einschließlich der Widerspruchsverfahren)	Einzelauflistung.
Gemeindeverwaltungen, Stadtverwaltungen	Denkmalschutzbehörde	Regierungspräsidien	Denkmalschutzrechtliche Genehmigung	Einzelauflistung.
Gemeindeverwaltungen, Stadtverwaltungen	Denkmalschutzbehörde	Regierungspräsidien	Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange im Denkmalschutz	Summarisch.
Gemeindeverwaltungen, Stadtverwaltungen	Verkehrsbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug der Straßenverkehrsordnung (zum Beispiel: Erlaubnis für Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum, Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot)	Summarisch.
Landratsämter	Abfallbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug der Abfallgesetze	Summarisch.
Landratsämter	Bodenschutzbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug der Altlastenbehandlung nach Bundes-Bodenschutzgesetz, Altlastenfreistellung	Einzelauflistung.
Landratsämter	Denkmalschutzbehörde	Regierungspräsidien	Denkmalschutz: Bescheinigung nach dem Einkommenssteuergesetz	Summarisch.
Landratsämter	Denkmalschutzbehörde	Regierungspräsidien	Förderung der Denkmalpflege (einschließlich der Widerspruchsverfahren)	Einzelauflistung.
Landratsämter	Denkmalschutzbehörde	Regierungspräsidien	Denkmalschutzrechtliche Genehmigung	Einzelauflistung.
Landratsämter	Denkmalschutzbehörde	Regierungspräsidien	Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange im Denkmalschutz	Summarisch.
Landratsämter	Immissionsschutzbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	Einzelauflistung.
Landratsämter	Naturschutzbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug des Bundesnaturschutzgesetzes und des Sächsischen Naturschutzgesetzes (Biotopschutz, Naturschutzgebiete, Artenschutz)	Einzelauflistung.
Landratsämter	Wasserbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes und des Sächsischen Wassergesetzes	Summarische Anbietung ist für Widerspruchsverfahren im Bereich Allgemeines Wasserrecht, Kostenfestsetzung, Wasserkraftanlagen ausreichend.
Landratsämter	Verkehrsbehörde	Regierungspräsidien	Vollzug der Straßenverkehrsordnung (zum Beispiel: Erlaubnis für Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum, Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot)	Summarisch.
Landratsämter	Sachgebiet für Ländliche Entwicklung	Ämter für Ländliche Entwicklung	Durchführung von Förderprogrammen der Ländlichen Entwicklung	Einzelauflistung.
Landratsämter	Flurbereinigungsbehörde	Ämter für Ländliche Entwicklung	Ländliche Neuordnung: Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes nach Flurbereinigungsgesetz	Einzelauflistung.
Landratsämter	Flurbereinigungsbehörde	Ämter für Ländliche Entwicklung	Ländliche Neuordnung: Bodenordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz	Einzelauflistung.
Landratsämter	Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange in der Landwirtschaft zu größeren raumbedeutsamen Vorhaben	Summarisch.
Landratsämter	Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Vollzug des Grundstücks- und des Landpachtverkehrsgesetzes	Summarisch.
Landratsämter	Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Erstaufforstungsgenehmigung nach § 10 Sächsisches Waldgesetz	Summarisch.
Landratsämter	Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Erteilung der Steuerbefreiung nach § 67 Abs. 2 Landwirtschaftsanpassungsgesetz	Summarisch.
Landratsämter	Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Stellungnahme zum Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung	Summarisch.
Landratsämter	Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Agrarstrukur: Erteilung der Bescheinigung über die Abgabe eines Landwirtschaftsbetriebes zum Zweck der Strukturverbesserung nach § 14a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz beziehungsweise nach §21 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 und 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte	Summarisch.
Landratsämter	Landwirtschaftsbehörde	Ämter für Landwirtschaft	Berufsbildung nach Berufsbildungsgesetz: Fachliche Beratung der an der Berufsausbildung beteiligten Personen in der Landwirtschaft, im Gartenbau und in der Hauswirtschaft (Berufsorientierung, Berufsausbildung, Organisation der Prüfung und Abschluss zum Fachberater)	Einzelauflistung.
Landratsämter	Sozialamt, Schwerbehindertenrecht und Landesblindengeld	Ämter für Familie und Soziales	Gewährung des Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche	Einzelauflistung.
Landratsämter	Sozialamt, Schwerbehindertenrecht und Landesblindengeld	Ämter für Familie und Soziales	Aufgaben nach Schwerbehindertengesetz (SchwbG): Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und Ausweiswesen	Summarisch.
Landratsämter	Elterngeldstelle	Ämter für Familie und Soziales	Gewährung des Bundeselterngeldes (BEEG); Gewährung des Landeserziehungsgeldes	Einzelauflistung.
Landratsämter	Straßenbaubehörde	Straßenbauämter	Technische Verwaltung der Kreisstraßen: Planung, Bau und Unterhaltung der Kreisstraßen, Straßenunterhaltungsdienst sowie Räum- und Streudienst, Überwachung der Straßen auf Verkehrssicherheit, Maßnahmen zur Sicherung der Straße und des Straßenverkehrs	Einzelauflistung.
Landratsämter	Straßenbaubehörde	Straßenbauämter	Unterhaltung und Instandsetzung von Bundes- und Staatsstraßen: Maßnahmen zur Erhaltung der Substanz und des Gebrauchswerts der Verkehrsflächen	Summarisch.
Landratsämter	Forstbehörde	Staatsbetrieb Sachsenforst, Forstbezirke	Einzelne hoheitliche Vollzugsaufgaben nach sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zum Forstbereich (Bioabfallverordnung, Flächenerwerbsverordnung, Pflanzenschutzgesetz und zugehörige Verordnungen, Bienenschutzverordnung, Forstvermehrungsgutgesetz, Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung, Einkommensteuergesetz)	Summarische Anbietung ist für Unterlagen zum Einkommensteuergesetz ausreichend.
Landratsämter	Forstbehörde	Staatsbetrieb Sachsenforst, Forstbezirke	Vollzugsaufgaben nach dem Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG)	Einzelauflistung.
Landratsämter	Vermessungsbehörde	Vermessungsämter	Fortführung des Liegenschaftskatasters und Bereitstellung von Informationen daraus	Einzelauflistung.
Landratsämter	Schulverwaltung	Sächsische Bildungsagentur (SBA)	Ruhen der gesetzlichen Schulpflicht nach § 29 Schulgesetz	Summarisch.
Landratsämter	Rechts- und Kommunalamt	Regierungspräsidien	Rechtsaufsicht (Haushaltswesen)	Einzelauflistung.
Landratsämter	Rechts- und Kommunalamt	Regierungspräsidien	Überörtliche Prüfungen (Haushaltsführung der Kommunen)	Einzelauflistung.

 

Hauptstaatsarchiv Dresden

Dr. Eckhart Leisering

Telefon: +49 351 89219942

E-Mail: eckhart.leisering@sta.smi.sachsen.de

• Für Gemeinden: § 6 der Sächsischen Gemeindeordnung
• Für Landkreise: § 5 der Sächsischen Landkreisordnung
• Für Verwaltungsverbände:
  • § 5 Absatz 3 S. 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit
  • § 6 der Sächsischen Gemeindeordnung
• Ablauf des Genehmigungsverfahrens: § 4 der Sächsischen Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung

• Wappen- bzw. Flaggenentwurf beim Sächsischen Staatsarchiv einreichen (verbleibt dort zur Dokumentation). Dazu gehören:
  • die Blasonierung,
  • eine farbige Reinzeichnung im Format DIN A4 oder eine entsprechende druckfähige Bilddatei im Dateiformat PDF mit mindestens 300 dpi,
  • eine schriftliche Begründung für die gewählten Motive.
• Stellungnahme des Sächsischen Staatsarchivs der Beschlussvorlage für die Beschlussfassung des Gemeinderats, des Kreistags bzw. des Verwaltungsverbands beifügen
• Antrag auf Wappen- bzw. Flaggengenehmigung bei der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde einreichen. Dazu gehören:
  • die Blasonierung,
  • drei Exemplare der farbigen Reinzeichnung im Format DIN A4 oder eine entsprechende druckfähige Bilddatei im Dateiformat PDF mit mindestens 300 dpi,
  • die Stellungnahme des Sächsischen Staatsarchivs,
  • der Beschluss des Gemeinderats, Kreistags bzw. Verwaltungsverbands über die Annahme des Wappens bzw. der Flagge.
• Erteilung der Genehmigung durch die jeweils zuständige Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern als oberste Rechtsaufsichtsbehörde.
• Mitteilung über die erfolgte Genehmigung des Wappens bzw. der Flagge an das Staatsministerium des Innern als oberste Rechtsaufsichtsbehörde und an das Sächsische Staatsarchiv. Dieses trägt das Wappen bzw. die Flagge in die kommunale Wappenrolle des Freistaates Sachsen ein.

Die Gestaltung kommunaler Dienstsiegel ist in der gleichnamigen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern geregelt.

• Zur Verwaltungsvorschrift über die Gestaltung kommunaler Dienstsiegel

Gemeinden, Verwaltungsverbände und Landkreise, die die Einführung neu­­er Wappen und Flaggen planen, sollten ihre Entwürfe möglichst früh­zei­tig mit dem Hauptstaatsarchiv Dresden abstimmen. Auf diese Weise können insbesondere Mängel bei der Einhaltung heraldischer Grundsätze noch mit relativ geringem Aufwand beseitigt werden.

Bevor sich eine Gemeinde oder ein Landkreis für die völlige Neuschaffung eines Wappens entscheidet, sollte sie prüfen, ob ein Rückgriff auf historische Wappen- oder Bildsiegelmotive möglich und wünschenswert ist. Die umfangreiche Überlieferung des Hauptstaatsarchivs Dresden zu Wappen- und Siegel­an­ge­le­gen­heiten kann dabei eine wertvolle Hilfe sein. Wenn ein solcher Rückgriff nicht an­gebracht sein sollte, kommen als neue Wappenbilder vor allem Motive aus den Naturgegebenheiten der Umgebung, der Orts- bzw. Kreisgeschichte und der Wirtschaft in Betracht. Möglich sind auch »redende Wappen«, die einen Orts­namen erklären.

Zumindest in der Endphase der Erarbeitung der Wappenentwürfe sollte jemand daran mitarbeiten, der über gute heraldische Kenntnisse und über die Fähigkeit verfügt, diese grafisch ansprechend umzusetzen. Dies kann beispielsweise eine Grafikdesignerin bzw. ein Grafikdesigner sein, der über einschlägige Erfahrungen verfügt.

Die nachfolgenden Grundsätze beziehen sich auf die Neugestaltung von Wappen. Ausnahmen können für von alters her übernommene Wappen bestehen.

Allgemeines

Anzustreben ist:

• Eine einfache Gestaltung entsprechend dem heraldischen Stil.
• Die typisierte Darstellung eines Wappenbildes mit hohem Abstraktionsgrad.
• Die Gestaltung des Wappenbildes im Flachrelief.
• Eine gute Ausnutzung des im Wappenschild vorhandenen Raums durch das Wappenbild.
• Eine symmetrische oder annähernd symmetrische Anordnung des Wappens.

Zu vermeiden sind:

• Naturalistische Darstellungen.
• Bilder, die einen konkreten Gegenstand zeigen, z. B. ein bestimmtes, eindeutig identifizierbares Bauwerk.
• Eine perspektivische Gestaltung des Wappenbildes.

Oberwappen und Prachtstücke

Wappenbestandteile außerhalb des Wappenschildes wie Oberwappen mit Helm, Helmzier und Helmdecken oder heraldische Prachtstücke (z. B. Schildhalter, Wappenmäntel oder Orden) sind für neue Kommunalwappen heute nicht mehr üblich. Eine Neueinführung solcher Prachtstücke wird daher vom Sächsischen Staatsarchiv nicht befürwortet. Kommunen, die von alters her Wappen mit Ober­wappen oder Prachtstücken führen, können diese bei­behalten. Sie haben ohne besondere Genehmigung ebenfalls das Recht, neben dem großen Wappen mit Oberwappen oder Prachtstücken auch ein kleines, nur aus dem Schild bestehendes Wappen zu führen. Die Führung eines großen Wappens mit Oberwappen oder Prachtstücken schließt das Recht zur Führung eines kleinen Wappens unter deren Weglassung nach den traditionellen Ge­pflogenheiten der Heraldik stets mit ein.

Heraldische Farbregeln

Bei der farbigen Gestaltung des Wappens sind die heraldischen Farbregeln zu beachten. Zulässig sind die Metalle Gold und Silber sowie die Farben Rot, Grün, Blau und Schwarz: stets in kräftigen Farbtönen. Eine Be­schränkung auf wenige verschiedene Farben ist im Sinn einer an­sprechenden grafischen Wirkung des Wappens ratsam. Gold und Silber können auch mit Gelb und Weiß wiedergegeben werden. Zu beachten ist eine einheitliche Handhabung: Das gesamte Wappen wäre dann in Gold und Silber mit Gelb bzw. Weiß darzustellen, nicht nur einzelne Bilder oder Felder. Eine Darstellung des Metalls Silber mit Grautönen ist nicht möglich. Im Wappen, insbesondere innerhalb eines Wappenfeldes, soll weder Farbe auf Farbe noch Metall auf Metall treffen. Ursprünglich sollte diese Regel die leichte Erkennbarkeit der Wappen auf den Schilden des Adels über weite Entfernungen hinweg gewährleisten. Diese traditionelle Verfahrensweise wurde bis in die heutige Zeit beibehalten. In begründeten Aus­nahmefällen können Gegenstände auch in einer Naturfarbe (»Hilfstinktur«) dargestellt werden, die nicht zu den heraldischen Farben und Metallen zählt. Z. B. ist dies bei unbekleideten Körperteilen von Menschen üblich. Es ist nicht möglich, innerhalb eines Wappens mehrere Abstufungen einer Farbe (z. B. Hell- und Dunkelgrün) zu verwenden.

Wappenschild

Eine Unterteilung des Wappenschildes in mehrere Felder ist nur gemäß der heraldischen Regeln zulässig. Gebräuchlich sind u. a. geteilte, ge­spaltene und geviertete Wappen. Geteilte Wappen werden durch eine waage­rechte Linie in zwei Felder unterteilt. Bei gespaltenen Wappen geschieht dies durch eine senkrechte Linie. Geviertete Wappen bestehen aus vier Feldern, die durch eine waagerechte und eine senkrechte Linie voneinander getrennt werden.

Der Rand des Wappenschildes, die Feldbegrenzungen und die Konturen und Strukturen der Wappenbilder werden heute üblicherweise durch dünne schwarze Linien gekennzeichnet. Diese Linien sind lediglich als grafische Gestal­tungshilfen anzusehen und haben keinen Einfluss auf die Einhaltung der heral­dischen Farbregeln. Z. B. ist ein silbernes Wappenbild auf goldenem Grund unabhängig davon heraldisch fehlerhaft, ob es mit solchen Linien umgeben ist oder nicht.

Stilistische Änderungen des Wappens

Der Inhalt eines Wappens wird durch die Blasonierung, also durch die Be­schreibung in der heraldischen Fachsprache bestimmt, nicht jedoch durch eine Musterzeichnung. Werden die heraldischen Regeln beachtet, bedarf es bei stilistischen Änderungen des Wappens (z. B. Verwendung einer anderen gebräuchlichen Schildform) keiner neuen Wappengenehmigung. Falls Zweifel bestehen, empfehlen wir eine Konsultation des Sächsischen Staatsarchivs. Unabhängig davon haben die Kommunen die Möglichkeit, für den Verwaltungsgebrauch eine bestimmte stilistische Darstellungsform des Wappens verbindlich festzulegen. Dies ist im Interesse eines einheitlichen Er­schei­nungsbildes der Verwaltung empfehlenswert.

Schildformen

Für Kommunalwappen hat sich in Deutschland heute allgemein die halbrunde Schildform (sogenannter »spanischer Schild«) durchgesetzt. Daneben tritt noch vereinzelt der Dreieckschild auf. Die Anwendung dieser beiden Schildformen wird vom Sächsischen Staatsarchiv überall dort empfohlen, wo nicht besondere Gründe wie traditionell eingebürgerte andere Schildformen für eine Abweichung sprechen. Die Schildform und stilistische Gestaltung der Wappenbilder sollten zusammenpassen, so dass ein Stilbruch vermieden wird.

Weitere Informationen

Wenn das Sächsische Staatsarchiv in seiner Stellungnahme ein Wappen zur Genehmigung empfiehlt, fertigt es auch eine Wappenbeschreibung (Bla­so­nie­rung) an. Dabei wird das Wappen stets von einem Standpunkt hinter dem Schild aus betrachtet. Die heraldisch rechte Seite ist also nach dem umgangs­sprach­lichen Gebrauch die linke Seite und umgekehrt.

Name und Bezeichnung einer Gemeinde, des Verwaltungsverbandes oder des Landkreises gehören in die Siegelumschrift, nicht jedoch in ein Wappen. Neben traditionellen Gründen spricht dafür auch die Tatsache, dass bei der Aufnahme von Namen und Bezeichnung der Gemeinde, des Verwaltungsverbandes oder des Landkreises in das Wappen diese Beschriftung im Dienstsiegel doppelt erscheinen müsste, einmal in der Umschrift und einmal im Wappen.

Für die einfarbige Darstellung des Wappens im Siegel ergeben sich zwei Mög­lich­keiten. Am exaktesten ist es, wenn die Farben mit den dafür üblichen heral­dischen Schraffuren gekennzeichnet werden. Bei relativ komplizierten Wappen ist es jedoch oft günstiger, auf die Schraffuren zu verzichten, da das Bild sonst zu unübersichtlich wird. Auf keinen Fall darf aber aus Verein­fachungs­gründen im Siegel nur das Wappenbild ohne den Wappenschild abgebildet wer­den.

Kommunale Flaggen sind in Sachsen traditionell meist zweifarbige Streifen­flaggen (Bikoloren), die aus den Hauptfarben des Wappens abgeleitet werden.

Es ist üblich, als erste Farbe die des Wappenbildes und als zweite Farbe die des Wappenschildes zu verwenden. Bei Wappen mit mehreren Bildern in einem Feld ist das Hauptbild maßgeblich. Bei Wappen mit mehreren Feldern wird das nach der in der Heraldik üblichen Zählung erste Feld mit seinem Bild und mit seiner Feldfarbe herangezogen.

Da die Kombinationsmöglichkeiten bei zwei Flaggenfarben relativ eng begrenzt sind, wird zur Vermeidung von Verwechslungen empfohlen, auf die Flagge das Wappen aufzulegen. Dies geschieht im Regelfall in der Mitte.

In begründeten Fällen sind auch von den Bikoloren abweichende Gestaltungs­weisen möglich, wenn jene den in der Vexillologie üblichen Gestaltungsgrundsätzen entsprechen. Gründe können inhaltlicher oder gestaltungstechnischer Natur sein. Der letztgenannte Fall kann beispiels­weise auftreten, wenn sich das Wappen der Gemeinde auf einer Bikolore in den nach den oben erläuterten Grundsätzen abgeleiteten Farben nur schwer erkennen lässt. Die Neueinführung von Trikoloren als Kommunalflaggen wird vom Sächsischen Staatsarchiv je­doch nicht befürwortet, da es sich um einen insbesondere für Nationalflaggen üblichen Flaggentyp handelt.